Bergisch Gladbach Bensberg
Am Freitag, 5.3.2021 hat eine neu gegründete Bürgerinitiative „Frieden & Demokratie statt Hindenburg“ beim Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach ein Bürgerbegehren (nach §26 Gemeindeordnung) zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen gefragt werden: „Soll der Hindenburgplatz in „Friedensplatz“ umbenannt werden?“
Die Bürgerinitiative begründet ihr Begehren damit, dass der ehemalige Reichspräsident kein zu ehrendes Vorbild für eine freiheitlich und demokratisch verfasste Gesellschaft sei. „Aus unserer Sicht hatte Paul von Hindenburg 1932 in seiner Rolle als Reichspräsident ohne Not die letzte demokratische Regierung abgesetzt und Adolf Hitler (NSDAP) zum Reichskanzler ernannt, weil er ihn selbst unterstützte. Hindenburg steht für eine aggressive Besatzungspolitik und Hegemoniestreben während des 1. Weltkrieges und hat später die „Dolchstoßlegende“ propagiert, sowie nationalsozialistische Morde geduldet, gerechtfertigt und legitimiert. Seit 1929/30 hat er aktiv an der autoritären Verformung der parlamentarisch‐demokratischen Verfassungsordnung mitgewirkt und schließlich auf deren Zerstörung hingearbeitet. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Ehrung von Paul von Hindenburg mit einem Platznamen unangemessen, denn er ist kein Vorbild für die Ideale unserer Demokratie, wie sie im Grundgesetz formuliert sind.“ so der Begründungstext im Wortlaut.
Gemäß der Gemeindeordnung §26 hat die Bürgerinitiative heute Bürgermeister Frank Stein aufgefordert das Bürgerbegehren formal zu prüfen und die Kosten zu nennen, die eine Umbenennung des Platzes für die Stadt erzeugen würde, da diese Kostendarstellung für die Unterschriftensammlung gesetzlich notwendig ist.
„Das Bürgerbegehren wurde zuvor von „Mehr Demokratie e.V.“ neutral geprüft und wir erwarten eine schnelle Antwort aus dem Rathaus, denn die Kostenschätzung dürfte sehr überschaubar ausfallen.“ meint Tomás M. Santillán, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. „Tatsächlich haben wir auch die Hoffnung, dass der Rat der Stadt einem Bürgerentscheid zuvorkommt. Die Grünen haben sich eindeutig positioniert und gemeinsam mit der SPD schon 2013 für den Antrag einer Umbenennung gestimmt. Damals ist DIE LINKE. mit ihrem Antrag im Stadtrat an CDU, FDP, FWG und KiDitiative klar gescheitert. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich aber verändert. Tatsächlich fehlen heute nur noch die Stimmen des Bürgermeisters und zwei weiteren Ratsmitglied für eine Umbenennung. Das ist knapp, aber es könnte eine Mehrheit erreicht werden.“
Ein Bürgerbegehren ist eine Möglichkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. In einigen Städten hat es Bürgerentscheide zur Umbenennung von Hindenburgplätzen und Straßen gegeben. Nachdem es in den letzten Monaten zu verschiedenen Aktionen, Vorstößen und Vorschlägen zu diesem Thema gekommen ist, haben sie die Initiatoren entschlossen die aktuelle Aufmerksamkeit in Taten umzusetzen. „Nach mehr als 75 Jahren nach Ende der Gewaltherrschaft der NSDAP wird es endlich Zeit, dass Paul von Hindenburg als der gesehen wird, der er wirklich war. Er hat Adolf Hitler und der NSDAP an die Macht verholfen, weil er deren Gesinnung geteilt hat. Der Platz in Bensberg sollte wieder so genannt werden, wie er früher und vor Hindenburg hieß: „Friedensplatz“. Wir hatten schon länger überlegt ein solches Bürgerbegehren zu starten und jetzt ist ein guter Zeitpunkt dafür. Alle sind aufgefordert sich der Bürgerinitiative anzuschließen und mitzumachen. Wir freuen uns auf Unterstützung aus allen Parteien.“ endet Tomás M. Santillán.
Sobald die formale Prüfung des Bürgerbegehrens abgeschlossen ist, werden die Unterschriftenlisten auf der Webseite zur Verfügung stehen.
(DIESE WEBSEITE BEFINDET SICH IM AUFBAU)
In den nächsten Tagen folgen weiteres Infos und Links zum Thema.
Kontakt:
Tomás M. Santillán
Mozartstr. 12
51427 Bergisch Gladbach
Tel.: 0172-2410212
Mail: info@buergerentscheid-gl.de